Im CDU- Stadtverband Mühlhausen engagieren sich ehrenamtlich Bürger denen das Wohl und die Entwicklung unserer Stadt am Herzen liegen. Wir orientieren unsere Politik am Menschen und fühlen uns unseren Grundsätzen Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität in all unseren Entscheidungen verpflichtet. Als die bürgerliche Partei der Mitte verstehen wir uns als Motor des Fortschritts, ohne unsere Werte zu vernachlässigen. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes wollen wir uns auch weiterhin für eine gute Zukunft Mühlhausens einsetzen. Im Stadtrat tragen die Frauen und Männer der CDU seit 1990 die Hauptverantwortung für den erfolgreichen Aufbau unserer Stadt sowie für alle wichtigen kommunalpolitischen Entscheidungen. Darüber hinaus wollen wir langfristige tragfähige Lösungen für alle kommunalen Probleme finden und dabei die besten Rahmenbedingungen auch und gerade für die nachfolgenden Generationen unserer Stadt schaffen. Die größte Herausforderung der Arbeit der CDU-Stadtratsfraktion für die kommenden Jahre ist und bleibt jedoch die Konsolidierung des städtischen Haushalts, der mit fast 35 Millionen Euro Schulden (2004: 40.338.000,00 €) belastet ist, sowie das bisher ereichte zu sichern und zu erhalten. Um künftige Generationen nicht unsere Schulden aufzubürden und auch ihnen einen entsprechenden politischen Gestaltungsraum einzuräumen, müssen wir jetzt diese Last abtragen. Erschwert wird uns dieses Ziel dadurch, dass wir im höchstverschuldeten Landkreis von Thüringen leben, dem Unstrut–Hainich-Kreis. Verantwortung für Mühlhausen zu übernehmen, bedeutet für uns auch, zukunftsfähige, solide und berechenbare, aber auch unpopuläre Entscheidungen zu treffen.

 

 

Wir haben konkrete Ziele vor Augen die im folgenden Wahlprogramm deutlich werden: 

 

Die katastrophale Haushaltsituation des Landkreises führt weiterhin dazu, dass in den Schulen nur unzureichend investiert wird. Ein Reparaturstau in Millionenhöhe führt zu Bedingungen, die einem erfolgreichen Lernen nicht förderlich sind. Die Ausstattung der Schulen mit Unterrichtsmitteln hält einem Vergleich mit den Schulen anderer Thüringer Landkreise nicht stand. Es war ein schwerwiegender jedoch nicht vorhersehbarer Fehler, eine der vorrangigsten Pflichtaufgaben- nämlich der Unterhaltung der Grund- und Regelschulen- 1990 nicht durch die Stadt an sich zu ziehen. Diese Fehlentscheidung gilt es zu korrigieren. Eine weitere Verzögerung dieser Entscheidung ist für diejenigen, denen die Zukunft unserer Schüler am Herzen liegt, nicht hinnehmbar.

 

Rückläufige Einwohnerzahlen bei gleichzeitig sinkenden Investitionen erfordert eine strenge Ausgabendisziplin. Frei werdende Stellen werden nur dann wieder besetzt, wenn die Aufgaben nicht kostengünstiger durch externe Anbieter erfüllt werden können. Vor dem Hintergrund des demografischen Wandels mit stetig sinkender Einwohnerzahl ist eine Verschlankung der Stadtverwaltung bei gleichzeitiger Steigerung der Effizienz unumgänglich. Bevor der Bürger mit zusätzlichen Abgaben belastet wird, sind alle sozialvertraglichen Möglichkeiten auszuschöpfen die Personalkosten zu senken. Es ist nicht vermittelbar, warum diese Verschlankung die Führungsspitze ausnimmt. Wir möchten daher ab 2012 den zweiten Beigeordneten (Wahlbeamten) abschaffen und damit Einsparungen in Höhe von rund 60.000 Euro realisieren. 

 

Die kommunalen Rahmenbedingungen für die Wirtschaft und damit die Sicherung vorhandener und die Schaffung neuer Arbeitsplätze sind weiter zu verbessern, dabei sind sowohl die Stärken auszubauen, als auch die Chancen zu nutzen. Wir stehen seit 1990 konsequent gegen die Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer. Damit bieten wir stabile und günstige Rahmenbedingungen für Wirtschaft, Handwerk sowie jedem Bürger.

 

Mittelständische Unternehmen, Vertreter freier Berufe, ein starker Handel, Dienstleistung und Gastronomie sowie ein gut aufgestelltes Handwerk sind die Grundlage einer leistungsfähigen Wirtschaft mit zukunftssicheren Arbeitsplätzen. Mit intensiver Bestandspflege werden wir diese unterstützen und fördern.

 

Wir werden alle Möglichkeiten nutzen, öffentliche Aufträge möglichst an ortsansässige Unternehmen zu vergeben und das Handwerk vor illegaler Beschäftigung zu schützen.

 

Die Kultur und den Tourismus wollen wir als Wirtschaftsfaktor weiter ausbauen. Sie stärken das Wohlbefinden der Bürgerinnen und Bürger und sind ein wichtiger Standortfaktor für die

wirtschaftliche Entwicklung unserer Stadt.

Wir wollen dem Kinder- und Jugendsport, der Kulturarbeit und den Angeboten für Familien mehr Aufmerksamkeit widmen. Vereine mit erfolgreicher Jugendarbeit und Familienangeboten sollen in Zukunft besonders gefördert und hervorgehoben werden.

Die Förderung des ehrenamtlichen Engagements für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger wollen wir auf breiter Basis ausbauen. So sind die Freiwilligen Feuerwehren und Einheiten des Katastrophenschutzes zu unterstützen und attraktive Anreize für die Kameraden zu schaffen. 

Die positiven Erfahrungen mit der Ideenbörse bei der Erarbeitung des Entwicklungskonzeptes „Naherholungsgebiet Schwanenteich“ bestärken uns in der Absicht, künftig bei städtebaulichen Planungen prinzipiell eine breite öffentliche Diskussion zu führen. Wir möchten die Kreativität und das Wissen der Bürger nutzen und dadurch die Gefahr von Planungsfehlern verringern.

 

Interessierten Anliegern und Händlern der Innenstadt werden von der Stadt Pflanzbehälter und Substrat zu Verfügung gestellt. Das Grünflächenamt berät die Bürger bei der Auswahl der Pflanzen und gibt Pflegehinweise. Je nach Finanzlage alternativ oder zusätzlich wird ein Förderprogramm „Fachwerk und Blumenkästen“ aufgelegt. Hier werden Bewohner der Innenstadt bei der Anschaffung und Bepflanzung von Blumenkästen und Blumenampeln finanziell gefördert und beraten.

 

Extremismus, Gewalt, Ruhestörungen, Vandalismus und illegale Graffiti haben keinen Platz in Mühlhausen. Sie beeinträchtigen die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger sowie der Gäste unserer Stadt. Wenn beispielsweise Mitbürgern so der verdiente Feierabend vergällt oder gar der Nachtschlaf gestört wird oder durch Vandalismus unser Stadtbild verschandelt wird, gilt es solchem Fehlverhalten wirksamer als bisher zu begegnen. Wir wollen eine Sicherheitspartnerschaft von Polizei, Ordnungsamt, Stadtwirtschaft, Taxigewerbe, privaten Sicherheitsdiensten und Anderen initiieren. Wir wollen an Schwerpunkten die Installation von Videokameras, die dem Opferschutz, der Prävention sowie der Verhinderung illegalen Graffitis dienen.

 

Der städtische Familienpass 2010 soll durch eine bessere finanzielle Ausstattung sowie ein damit einhergehendes verbreitertes Leistungsangebot in seiner Wirksamkeit gesteigert werden. Der Familienpass bündelt die Vielfalt an Leistungen der Familienförderung der Stadt Mühlhausen und anderer Träger und macht den Umfang der Förderung transparent. Die Leistungen können den Familien einfach und unbürokratisch angeboten werden; es wird so ein öffentlich deutliches sichtbares Signal der Solidarität mit Familie gesetzt. Die Familien erhalten ein nachlesbares und anfassbares Zeichen der Familienförderung, dass auch zur Anerkennung ihrer familiären Leistung beiträgt. Die Lebensqualität für die Familie wird durch den Familienpass verbessert, zu dem fördert er die Attraktivität der Stadt.

 

Wir wollen alle Möglichkeiten nutzen, damit ältere Menschen in ihrer eigenen Wohnung verbleiben können. Wir wollen alternative Wohnangebote unterstützen. Hierzu gehören besonders die Förderung von altersgerechtem und barrierefreiem Wohnen und die Vernetzung mit ambulanten Betreuungsangeboten. Generationenübergreifende Wohnprojekte sollen Vorrang haben. Wir wollen den Ausbau ansprechender und wohnortnaher Plätze in Altenpflegeheimen und im Betreuten Wohnen. Wir fördern den Ausbau altersspezifischer Angebote in Kooperation mit u.a. Sportvereinen, Selbsthilfeangeboten, aufsuchender Sozialarbeit und Gesundheitsberatung. Das besondere Sicherheitsbedürfnis älterer Menschen werden wir stärker in alle Handlungsfelder unserer Stadt Mühlhausen einfließen lassen. Das bedeutet beispielsweise sichere, saubere und beleuchtete Geh- und Parkwege.