Mühlhausen. Ganz abgesehen von ständig wechselnden Steuereinnahmen, Bedarfszuweisungen des Landes und Forderungen des Kreises, erinnerte der Referent daran, dass der Solidarpakt auslaufe und die Länder die fehlenden Gelder nicht allein ohne die Kommunen ausgleichen werden. Kritik gab es an der Übertragung der Landesaufgaben an die Kreise, beispielsweise bei den Umweltämtern. Das sei unterm Strich teurer geworden und müsste eigentlich rückgängig gemacht werden, forderte Schäfer. Mühlhausen kam in seinem Referat gut weg.

Die Stadt sei "kein schwieriger Kandidat" und habe "solide gewirtschaftet". Sie habe von allen großen kreisangehörigen Städten in Thüringen zwar die niedrigste Steuerkraft, aber auch die niedrigsten Ausgaben einschließlich beim Personal. Bei Investitionen soll die Verwaltung aber "vorsichtig" sein, empfahl Schäfer. Mit ein Grund dafür ist für ihn auch das neue Kindergarten-Gesetz. Das sei vom Grundsatz gut, aber "nicht langfristig gedacht".

 

Der Referent erinnerte hier an die demografische Entwicklung. Man stelle jetzt in Thüringen 2400 neue Erzieherinnen ein und baue womöglich an, um den geforderten Platz für die Kleinen zu haben - um in einigen Jahren zu merken, dass es für diese Anbauten nicht mehr genügend Kinder gibt. Auch hier hatte Schäfer für die Verwaltung einen Ratschlag: Die Übergangsfrist, die das Gesetz einräumt, nutzen und Anbauten und Personaleinstellungen herauszögern. Den CDU-Mitgliedern an der Basis schwoll hier der Kamm, weil ihre Partei im Land wegen des Koalitionsfriedens ein solches Gesetz mit befürwortet hatte.
Weitere Vorschläge von Schäfer an die Verwaltung folgten: Beispielsweise Technik benachbarter Bauhöfe gemeinsam nutzen und Grünflächen an Vereine zur Pflege übergeben- als Ausgleich beispielsweise dafür, dass Sportflächen genutzt werden dürfen.
Stadtverbandsvorsitzender Tobias Kühler gab anschließend einen Bericht zur Finanzsituation der letzten Jahre und zu aktuellen Tendenzen.